BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen
#Überwachung #BKA #Bundesdatenschutzgesetz #Bundeskriminalamt #Cybercrime #digitaleGrundrechte #Geldwäsche #PatrickBreyer #Prüfbericht
Wenn ausländische Behörden etwas vom BKA wissen wollten, reagierte die deutsche Polizeibehörde manchmal zu voreilig․ Sie fragte Daten ab, ohne genau zu wissen, was vorliegt․ Das größte Problem scheint aber die Dokumentationspraxis der Behörde zu sein․ Laut dem Bericht ist die "unakzeptabel und dringend verbesserungswürdig"․
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Wenn ausländische Behörden etwas vom BKA wissen wollten, reagierte die deutsche Polizeibehörde manchmal zu voreilig․ Sie fragte Daten ab, ohne genau zu wissen, was vorliegt․ Das größte Problem scheint aber die Dokumentationspraxis der Behörde zu sein․ Laut dem Bericht ist die "unakzeptabel und dringend verbesserungswürdig"․
Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf
#Demokratie #bundestagswahlkampf #campaignwatch #digitaleGrundrechte #julianjaursch #OnlineWerbung #parteien #Parteiwerbung #sozialenetzwerke #Transparenz
Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie․ Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor․
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Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie․ Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor․
Grundrechte in sozialen Netzwerken: Sind Facebook & Co․ überhaupt noch privat?
#Öffentlichkeit #DigitalServicesAct #digitaleGrundrechte #dsa #GFF #Grundrechte #GrundrechteimDigitalen #JürgenBering #NetzDG #öffentlicherraum #Plattformregulierung
Moderation im Netz ist wichtig, muss allerdings Grundrechte achten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sam PakDas Projekt "Grundrechte im Digitalen" der Gesellschaft für Freiheitsrechte befasst sich unter anderem mit der Frage, ob die dominanten sozialen Netzwerke wegen ihrer schieren Größe den Raum des Privaten verlassen haben․ Dann müssten sie als Akteure staatsähnlich Grundrechte garantieren․
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Moderation im Netz ist wichtig, muss allerdings Grundrechte achten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sam PakDas Projekt "Grundrechte im Digitalen" der Gesellschaft für Freiheitsrechte befasst sich unter anderem mit der Frage, ob die dominanten sozialen Netzwerke wegen ihrer schieren Größe den Raum des Privaten verlassen haben․ Dann müssten sie als Akteure staatsähnlich Grundrechte garantieren․
Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“
#Demokratie #Chile #digitaleGrundrechte #Referendum #sozialeBewegungen #sozialeGrundrechte #verfassung
Der Verfassungsentwurf in der Version vom April in einem Kiosk in Santiago de Chile․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Entwurf für eine neue Verfassung von Chile bricht nicht nur mit dem Erbe Pinochets, sondern erkennt digitale Menschenrechte an․ Wir haben uns den Text angeschaut und chilenische Digital-Aktivisten gefragt, was sie davon halten․
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Der Verfassungsentwurf in der Version vom April in einem Kiosk in Santiago de Chile․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Entwurf für eine neue Verfassung von Chile bricht nicht nur mit dem Erbe Pinochets, sondern erkennt digitale Menschenrechte an․ Wir haben uns den Text angeschaut und chilenische Digital-Aktivisten gefragt, was sie davon halten․
Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung
#Demokratie #AIAct #Chatkontrolle #digitaleGrundrechte #EUKommission #RechtaufReparatur
Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen rief im Vorfeld die Digitale Dekade aus․ (Symbolbild) – Von der Leyen: IMAGO / Xinhua, Montage: netzpolitik․orgDie europäische Erklärung digitaler Grundrechte steckt in den letzten Zügen․ Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll․ Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein․
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Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen rief im Vorfeld die Digitale Dekade aus․ (Symbolbild) – Von der Leyen: IMAGO / Xinhua, Montage: netzpolitik․orgDie europäische Erklärung digitaler Grundrechte steckt in den letzten Zügen․ Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll․ Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein․