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EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch
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Der Europäische Gerichtshof ordnet Facebook das globale Entfernen eines hetzerischen Posts gegen die österreichische Ex-Politikerin Eva Glawischnig an․ Der Ruf nach strengem Vorgehen gegen Hass im Netz ist nachvollziehbar, doch das Urteil wirft einige schwierige Fragen auf․ Ein Kommentar
Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz
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Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung "Der Standard" die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah․ Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte․
Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre
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Die politische Lage in Kenia ist rund um Wahlen angespannt: Hier eine friedliche Demonstration in Nairobi, 2013․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press, Bearbeitung: netzpolitik․orgIn Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen․ Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation․ Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut․