​​​​​Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern
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Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll․ Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt․

​​​​​Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU
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Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung․ Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs․ Das sei nicht ausreichend geschehen․ Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen․

​​​​​Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht
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Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mortaza ShahedWer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einzusehen, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden․ Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf․

​​​​​EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
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Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdSeit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten․ Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass sie dabei vorweg keine Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorgenommen haben․ Die EU-Bürgerbeauftragte leitet nun eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein․

​​​​​EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen
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Die Öffentlichkeit muss bei den Trilog-Verhandlungen der EU leider draußen bleiben (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Thom MilkovicDie entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt․ Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht․