Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
#Überwachung #AIVD #BernerClub #BfV #CounterTerrorismGroup #CTG #DenHaag #ECTC #EMSC #EU #EUIRU #EuropäischeUnion #EUROPOL #INTCEN #norwegen #Schweiz #Terrorismusbekämpfung
Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel․ Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“․
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Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel․ Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“․
Frontex und Europol: Wie Geflüchtete digital verfolgt werden
#Überwachung #Bundespolizei #EMSC #EUROPOL #FRONTEX #Geflüchtete #Handys #JOO #messenger #Migrantenschmuggel #Phoenix
EU-Agenturen raten, verstärkt Mobiltelefone von Asylsuchenden auszulesen und geben dazu Handreichungen․ Apps zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Standorten werden in einem neuen Bericht als „Gegenmaßnahmen“ zur Überwachung beargwöhnt․
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EU-Agenturen raten, verstärkt Mobiltelefone von Asylsuchenden auszulesen und geben dazu Handreichungen․ Apps zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Standorten werden in einem neuen Bericht als „Gegenmaßnahmen“ zur Überwachung beargwöhnt․
Zahlen für 2021: BKA meldete 14․000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol
#Demokratie #aida #BKA #ECTC #EMSC #EUIRU #EUROPOL #Horizont2020 #INFINITY #IRMA #PERCI #TCOVO #Telegram
Bislang löscht Europol nur Inhalte zu „islamistischem Terrorismus“ und „illegaler Migration“, nun soll auch Rechtsextremismus verstärkt verfolgt werden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Simon HattingaZur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen․ Ab dem 7․ Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können․
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Bislang löscht Europol nur Inhalte zu „islamistischem Terrorismus“ und „illegaler Migration“, nun soll auch Rechtsextremismus verstärkt verfolgt werden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Simon HattingaZur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen․ Ab dem 7․ Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können․
Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen
#Demokratie #Belarus #BKA #Bundespolizei #ECTC #EMSC #EUROPOL #InfoMigrants #Migrantenschleusung
Um Schutz in der EU zu finden, sind Geflüchtete auch auf Schleuser angewiesen․ Diese bieten ihre Dienste auch im Internet an․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSDie Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe․ Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen․
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Um Schutz in der EU zu finden, sind Geflüchtete auch auf Schleuser angewiesen․ Diese bieten ihre Dienste auch im Internet an․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSDie Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe․ Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen․