Studie: Bessere Breitbandversorgung steigert Wirtschaftswachstum
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Schnelles Internet bringt nicht nur Vorteile für die Nutzer․ Eine bessere Versorgung mit Breitband lässt auch die Wirtschaft schneller wachsen, hat eine wissenschaftliche Studie herausgefunden․ Das wirkt sich sogar positiv auf benachbarte Landkreise aus, die hinterherhinken․

Breitbandausbau: Viele Kommunen warten noch auf den Spatenstich
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Vor fünf Jahren vorgestellt, zeigt das Förderprogramm für den Breitbandausbau langsam Wirkung․ Im Vorjahr flossen erstmals nennenswerte Summen an Ausbauprojekte․ Aber immer noch handelt es sich um einen Bruchteil der Mittel, die das Verkehrsministerium bereithält․

Stadtnavi Herrenberg: Eine Mobilitätsplattform für alle
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Bessere Luft wünschen sich viele․ Die kleine Stadt Herrenberg bei Stuttgart hat vom Bundesverkehrsministerium Geld bekommen, um das umzusetzen – und damit eine Mobilitätsplattform gebaut․ Dahinter steht die Überzeugung, dass eine Verkehrswende nur mit ausreichend Informationen funktionieren kann․

Nord- und Ostsee: Bundesamt bestellt EU-Drohnenüberwachung
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In mehreren Projekten erprobt die Bundespolizei Drohnen in maritimen Einsatzgebieten․ Bislang müssen die Luftfahrzeuge in Sperrgebieten fliegen, bald sollen sie in den zivilen Luftraum integriert werden․ Zuständig ist das Verkehrsministerium, das jetzt die Europäische Union um die unbemannte Kontrolle von Kraftstoffemissionen bittet․

Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen
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Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet․ Wir veröffentlichen einen Referentenentwurf des Gesetzes, das langsam Gestalt annimmt․

Funklöcher: Eine Milliarde Zuschuss für boomende Mobilfunkbranche
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Staatlich subventionierte Mobilfunkmasten, verkürzte Genehmigungsverfahren und eine koordinierende Rolle des Bundes: Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung endlich die vielen Funklöcher in Deutschland schließen․ Das wäre auch anders gegangen․

Recht auf Internet: Nicht bis zur letzten Milchkanne
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Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, überall in Deutschland schnelles Internet auszubauen․ Ein gesetzlicher Anspruch darauf soll zudem die digitale Spaltung verringern․ Doch nicht überallhin soll eine eigene Leitung gelegt werden․ Laut Regierungskreisen sollen besonders schwer erschließbare Regionen auf Satelliteninternet ausweichen, womöglich staatlich gefördert․

Breitbandausbau: EU-Kommission gibt grünes Licht für mehr staatliche Hilfe
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Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Kommission dem Plan der Bundesregierung zugestimmt, den Breitbandausbau künftig mehr zu fördern․ Die privaten Netzbetreiber werden sich jetzt warm anziehen müssen․

Mobilfunkversorgung: Schöner malen mit der Funkloch-App
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Mit der Funkloch-App lassen sich hübsche Versorgungskarten erstellen, welche die lückenhafte Mobilfunkversorgung in Deutschland dokumentieren․ Zum Schließen von Funklöchern eignet sich die App nur bedingt, die aufbereiteten Daten können aber bei der Betreibersuche helfen․

Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee
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Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen․ In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft․ Oppositionspolitiker und Betreiberverbände fordern Alternativen, für die SPD ist das Recht auf schnelles Internet ohnehin nur die "letzte Haltelinie"․

Letzter Drücker: Regierung beschließt Telekommunikationsgesetz mit Stolperfallen
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Auf den letzten Drücker hat heute die Bundesregierung einen lang vorbereiteten Gesetzentwurf beschlossen․ Der regelt weite Teile des Telekommunikationsmarktes neu, verschafft Ermittlungsbehörden Zugang zu mehr Daten und enthält Kompromisse bei Verbraucherschutzfragen․

​​​​​Funklöcher: EU-Kommission genehmigt staatliche Hilfe beim Mobilfunkausbau
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Deutschland darf Netzbetreiber dabei unterstützen, Funklöcher zu schließen, beschied heute die EU-Kommission․ Damit darf die politisch umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ihren Dienst aufnehmen․

​​​​​Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete
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Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt․ Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen․ Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition․

​​​​​IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende
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Fehlende Planung, unbesetzte Stellen und stockende Prozesse: Das Großprojekt, mit dem die Bundesregierung die IT-Infrastruktur der Verwaltung modernisieren will, ist schon längst aus dem Ruder geraten․ Teile des Vorhabens wie der Bundesclient werden wohl erst im Jahr 2032 kommen․

​​​​​Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss
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Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten․ Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht․ Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen․

​​​​​ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken
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Vor möglichen Problemen der ID Wallet App warnten IT-Expert:innen des Bundes bereits vor Monaten․ Verkehrsminister Scheuer und Kanzleramts-Staatsministerin Bär launchten die kaputte App dennoch․ Ein Scheitern mit Ansage - wenige Tage vor der Bundestagswahl․