​​​​​Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken
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Nach Jahrzehnten der Intransparenz und vielen Korruptionsskandalen schafft Österreich die Amtsverschwiegenheit ab․ Stattdessen hat die schwarz-grüne Regierung endlich ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt․ Das hat aber einige Schwächen, zeigt unsere Analyse․

​​​​​Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“
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Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen․ Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info․

​​​​​Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet
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Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption․ Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen․

​​​​​Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen․ Eigentlich․ Vielleicht․
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– CC0 Montage netzpolitik․orgEin Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall․ Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen․ Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß․