Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich
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Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst․ Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen․ Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird․

Geheime Dokumente: Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im "Berner Club" mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen․ Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“․ Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim․

​​​​​Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht
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FPÖ-Parteichef Herbert Kickl war früher Österreichs Innenminister, jetzt protestiert er gemeinsam mit Nazis und Schwurblern gegen Corona-Maßnahmen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SEPA․MediaDie Geheimdienstaffäre um Rechtsaußen-Innenminister Kickl in Österreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen․ Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob eine Datenschutzbehörde über ein Parlament entscheiden darf․