Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich
#Überwachung #BernerClub #BfV #BVT #Christchurch #CounterTerrorismGroup #CTG #Deutschland #FrancoA #HerbertKickl #Identitäre #KlausDieterFritsche #MartinSellner #MI5 #Neptun #Österreich #Phoenix #poseidon #SOTERIA #Whistleblower

Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst․ Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen․ Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird․

​​​​​Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz
#Öffentlichkeit #anonymität #derStandard #EGMR #Hassbotschaften #HerbertKickl #hetze #Österreich #Pseudonymität

Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung "Der Standard" die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah․ Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte․

​​​​​Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht
#Datenschutz #BfDI #BVT #Datenschutzbehörde #DSGVO #EuGH #HerbertKickl #Österreich

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl war früher Österreichs Innenminister, jetzt protestiert er gemeinsam mit Nazis und Schwurblern gegen Corona-Maßnahmen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SEPA․MediaDie Geheimdienstaffäre um Rechtsaußen-Innenminister Kickl in Österreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen․ Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob eine Datenschutzbehörde über ein Parlament entscheiden darf․