​​​​​Digitale Gesellschaft: 109․ Netzpolitischer Abend zur Bundestagswahl 2021
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Welche Positionen vertreten die demokratischen Parteien im Bundestag bei netz- und digitalpolitischen Themen? Ihre Vertreter:innen diskutieren heute Abend über Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur auf dem 109․ Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft․

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
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Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl․ Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden․

​​​​​Nach EuGH-Urteil: Wie es mit der Netzneutralität weitergeht
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Der Europäische Gerichtshof bestätigte jüngst, dass StreamOn und Vodafone Pass die Netzneutralität verletzen․ Bis die Produkte endgültig vom Markt verschwinden, dürfte es aber noch ein wenig dauern․

​​​​​Andy Grote: Was für eine Pimmelei
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Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote "Pimmel" auf Twitter․ Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung․ Peinlicher geht es kaum․ Ein Kommentar․

​​​​​Metadaten: Wo das eigentliche Privacy-Problem von WhatsApp liegt
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Hat WhatsApp ein Problem mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Ein Investigativbericht aus den USA legt das fälschlicherweise nahe․ Deutsche Medien greifen die Meldung auf und übernehmen das schwierige Framing․ Darüber gerät die eigentliche Gefahr aus dem Blick․ Ein Kommentar․

​​​​​Bundesnetzagentur: Kleinere Rechnung für lahmes Internet
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Wer nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit erreicht, kann ab Dezember entsprechend weniger dafür bezahlen․ Heute hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Kriterien vorgelegt, Stellungnahmen sind bis Oktober möglich․

​​​​​Berichterstattung „torpediert“: Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz
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Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte․ Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß․

​​​​​#Appletoo: Mitarbeiterkampagne prangert Diskriminierung und interne Datenschutzprobleme an
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Apple steht derzeit nicht nur von außen in der Kritik․ Mit der Kampagne #Appletoo wenden sich Mitarbeiter:innen gegen Diskriminierung und machen den Umgang des Unternehmens mit der Privatsphäre seiner Beschäftigten öffentlich․

​​​​​Digitale Gewalt: Google macht weiter Werbung für Spionage-Apps
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Eigentlich wollte Google Anzeigen für privat genutzte Überwachungsprogramme aus den Suchergebnissen werfen․ Doch immer noch findet man über die Suchmaschine Werbung für einige der notorischsten Unternehmen․ Sie nutzen offenkundig eine Hintertür, die Google offenließ․

​​​​​Polizeiarbeit in Los Angeles: Verdächtigte müssen mit privaten Social-Media-Accounts rausrücken
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Eine neunteilige Serie des Brennan Centers deckt auf, wie die Polizei von Los Angeles ihre Überwachungsinstrumente auf Sozialen Netzwerken schärft - allerdings verfolgen diese vor allem linke und antirassistische Gruppen, insbesondere die Bewegung Black Lives Matter․

​​​​​Wochenrückblick KW 36: Transparenz und ein Fritz-Bauer-Preis
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Diese Woche beschäftigen wir uns mit Problemen bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, privater Spionagesoftware und der Gefahr von WhatsApp-Metadaten․ Außerdem gab es eine besondere Auszeichnung für unsere Arbeit und viel heiße Luft um eine halbmittelschwere Pimmel-Beleidigung․

​​​​​Dynamicland: Die Arbeit an einem revolutionären digitalen Medium
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Computer sind für uns Alltag: Viele Menschen verbringen täglich mehrere Stunden vor einem Bildschirm․ Eine Forschungsgruppe in Oakland möchte unsere Beziehung zu digitalen Medien radikal ändern․ Sie schaffen einen Computer im analogen Raum und stellen sich damit gegen die Tech-Elite im Silicon Valley․

​​​​​Lobbying in Brüssel: Google will Risiko durch KI „nicht überbetonen“
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Nur Wochen vor einem neuen EU-Gesetzesvorschlag für Künstliche Intelligenz wurde Google in Brüssel vorstellig․ Die neuen Regeln dürften die Innovation nicht behindern, argumentiert der Datenkonzern․

​​​​​AI ethics: Google tells EU that users bear responsibility for discrimination
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The tech giant told Commission officials in a recent closed meeting that developers of Artificial Intelligence tools should not be overburdened with regulation․

​​​​​Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich
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Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein․ Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe․

​​​​​Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation
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Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Zeitungen und Zeitschriften bei der digitalen Transformation unterstützen․ Das Ansinnen misslang, weil reine Online-Medien sich benachteiligt sahen․ Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil․

​​​​​Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen
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Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor․ Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO․

​​​​​Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte
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Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt․ Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht․

​​​​​Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren
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Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn․ Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben․ Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich․

​​​​​Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO
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Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort․ Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht․