Nach Beschluss des Berliner Landgerichts: Grünen-Politikerin Künast legt Beschwerde ein
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Äußerungen wie "Drecks Fotze" und "Stück Scheiße" seien "zulässige Meinungsäußerungen"․ Das entschied das Landgericht Berlin im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast․ Gegen den Beschluss des Landgerichts geht sie nun gemeinsam mit HateAid in die nächste Instanz․

Willkürliche Sperren: Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse
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Twitter hat wieder zugeschlagen und sperrte nach Gutsherrenart den Account der Hedonistischen Internationale․ Was dieser vorgeworfen wird, sagte Twitter nicht․ Genausowenig reagierte das Unternehmen im eigenen Beschwerdesystem․ Erst als Presse ins Spiel kam, wurde der Account wieder freigeschaltet․ Ein Einzelfall ist das nicht․

Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen
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Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut․ Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das "System" der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt․

​​​​​#Appletoo: Mitarbeiterkampagne prangert Diskriminierung und interne Datenschutzprobleme an
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Apple steht derzeit nicht nur von außen in der Kritik․ Mit der Kampagne #Appletoo wenden sich Mitarbeiter:innen gegen Diskriminierung und machen den Umgang des Unternehmens mit der Privatsphäre seiner Beschäftigten öffentlich․

​​​​​Soziale Netzwerke: Indische Regierung schafft „staatliche Zensurstelle“
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In Indien hat die Regierung künftig noch mehr Einfluss auf die Social-Media-Plattformen․ – Flagge: IMAGO/YAY images, Logos: Twitter, Facbook, InstagramEine neue Beschwerdestelle soll in Indien das letzte Wort in Fragen der Content-Moderation auf den Plattformen erhalten․ Das Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie wird die entsprechenden Stellen besetzen․ Auf diese Weise erweitert die Regierung ihren Einfluss auf die sozialen Medien des Landes․

​​​​​Datenschutzbeschwerde gegen TeleSign: Firma legt Scoring-Profile der Hälfte aller weltweiten Handynutzer an
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Viele Dienste nutzen Risikoscores, wenn Nutzer:innen sich mit einer Telefonnummer anmelden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com NikWenn wir uns bei einer Plattform registieren, werden wir manchmal nach zusätzlichen Verifizierungsmethoden gefragt․ Oft liegt dem offenbar ein Risikowert zugrunde, der an unsere Handynummer gekoppelt ist․ Die Datenschutzorganisation noyb geht nun gegen ein großes Unternehmen vor, das diese Werte im Geheimen berechnet․