Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen
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Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet․ Wir veröffentlichen einen Referentenentwurf des Gesetzes, das langsam Gestalt annimmt․

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission plant Durchleuchtungspflicht
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Dienste wie Facebook und GMail will die EU verpflichten, Nachrichten auf möglichen Kindesmissbrauch zu durchleuchten․ Die eben gestärkte Vertraulichkeit von Inhalten soll dafür wieder geschwächt werden․

​​​​​Katastrophenwarnung: Einführung von „Cell Broadcast“ rückt näher
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Bislang können deutsche Behörden nur Handys über eine bevorstehende Katastrophe benachrichtigen, wenn sich deren Besitzer:innen zuvor registriert haben․ Bald soll es möglich sein, alle Telefone in einem bestimmten Umkreis zu warnen․ Offen ist noch, wer über den Versand einer solchen Meldung entscheidet․

​​​​​Bundesnetzagentur: Kleinere Rechnung für lahmes Internet
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Wer nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit erreicht, kann ab Dezember entsprechend weniger dafür bezahlen․ Heute hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Kriterien vorgelegt, Stellungnahmen sind bis Oktober möglich․

​​​​​Falsche Versprechen: Geld sparen bei zu langsamem Internet
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Häufig liefern Netzbetreiber nicht die Internetgeschwindigkeit, für die Nutzer:innen bezahlen․ Ab Dezember lässt sich in solchen Fällen erstmals die Monatsrechnung mindern․ Die Verbraucherzentrale hat nun ausgerechnet, wie viel das ausmachen könnte: erstaunlich viel․

​​​​​Digital Networks Act: Erster Gegenwind für Thierry Breton
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Vor seinem Wechsel in die Politik leitete EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton unter anderem den Ex-Monopolisten France Telecom․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolf P․ PrangeDer EU-Binnenmarktkommissar will die DNA der europäischen Telekommunikationsmärkte überschreiben․ Davor warnen nun erste Verbände: Ein konsolidierter Markt würde vielleicht ein paar "glückliche europäische Champions" schaffen, allen anderen aber schaden․