Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
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Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel․ Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“․

​​​​​Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen
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Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten․ Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei․ Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“․

​​​​​Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr
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Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird․ Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes․ Ein Maßnahmenpaket gegen "gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus" ist indes versandet․

​​​​​Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen
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Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor․ Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO․

​​​​​Zahlen für 2021: BKA meldete 14․000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol
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Bislang löscht Europol nur Inhalte zu „islamistischem Terrorismus“ und „illegaler Migration“, nun soll auch Rechtsextremismus verstärkt verfolgt werden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Simon HattingaZur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen․ Ab dem 7․ Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können․

​​​​​„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte
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Mit dieser Grafik berichtet Europol über den „Aktionstag“ auf der Streamingplattform SoundCloud․ – EuropolSoundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile․ Noch reagiert die Plattform freiwillig․ Das ändert sich mit dem 7․ Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt․ Doch deren Fokus ist begrenzt․