​​​​​Debatte über Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz, das sie totes Pferd nannten
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Die Union will weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ (Symboldbild) – CC-BY-NC-SA 4․0 Winckelmann-Museum StendalDie Union versucht, mit einer Scheindebatte im Bundestag die Ampel-Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zu spalten․ Das gelingt ihr nur bedingt․ Ein Kommentar․

​​​​​Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage
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Carmen Wegge sprach von der „Zauberformel IP-Adressspeicherung“ – Screenshot: bundestag․deVorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags․ Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate․ Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig․ Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar․