Kartellamt gegen Facebook: Das OLG Düsseldorf schaut mit dem Tunnelblick auf die Datenfrage
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Rückschlag für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf meldet "ernstliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegen Facebook an․ Auf Antrag des Datenkonzerns setzt das Gericht das Verfahren der Kartellbehörde nun vorerst aus und spart dabei nicht mit Kritik an den Kartellwächtern․ Eine erste Einschätzung․

US-Staaten eröffnen Kartellverfahren gegen Google und Facebook
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Nach langem Zögern nehmen US-Behörden die Marktmacht der Datenkonzerne ins Visier․ Eine breite Koalition aus Justizbehörden von Kalifornien bis New York ermittelt nun gemeinsam wegen Wettbewerbsverletzungen großer Tech-Unternehmen wie Google und Facebook․

Digitale Märkte: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie
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Die Bundesregierung will langsam Ernst machen und übermächtige Digitalkonzerne in die Schranken weisen․ Ein vorläufiger Gesetzentwurf gegen die Macht der Tech-Unternehmen hält wichtige Neuerungen bereit, greift aber zu kurz․ Dabei gibt es Wege, der Situation nachhaltiger zu begegnen․

Fitbit-Übernahme: Wenn dir Google beim Atmen zuhört
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Der weltgrößte Datenkonzern könnte bald durch den Kauf von Fitbit Zugriff auf Millionen von Fitnesstrackern bekommen․ Die NGO Privacy International erklärt, warum sie das verhindern möchte․

Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme
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Die EU-Kommission prüft eine mögliche Übernahme von Fitbit durch Google․ Der Konzern könnte sich mit den Daten aus Fitness-Trackern und Smartwatches einen Wettbewerbsvorteil bei Online-Werbung verschaffen, der von Konkurrenten fast nicht mehr einzuholen wäre․ Kritiker:innen befürchten noch mehr․

Datenschutz-Studie: Privatsphäre und Wettbewerb zusammendenken
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Bei Firmenübernahmen berücksichtigen Kartellbehörden das Datenschutzniveau nicht ausreichend, mahnt eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung․ Das sollte sich ändern, bevor neue Gesetze erlassen werden, fordert die Forscherin Aline Blankertz․

USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist
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Die Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google erregt weltweites Aufsehen․ Erfahrungen aus Europa zeigen jedoch, dass es mehr braucht als Geldstrafen, um die Dominanz großer Tech-Unternehmen einzuschränken․

EU-Rechnungshof: Kartellbehörden sollen Tech-Konzerne härter anfassen
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Facebook, Amazon, Google und Apple konnten jahrelang ungehindert ihren Marktvorteil ausbauen․ Wenn reguliert wurde, dann nur träge․ Ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs zieht ein kritisches Fazit․

US-Klagewelle: Facebook soll aufgespalten werden
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Die Übernahme von WhatsApp und Instagram durch Facebook war unrechtens․ Zu dem Schluss kommt die oberste Marktaufsicht der USA․ In einer Reihe von Klagen wird jetzt die Entflechtung des Tech-Konzerns verlangt․

​​​​​Digitalkonzerne: Bundeskartellamt fühlt Google auf den Zahn
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Nach Facebook und Amazon geht das Bundeskartellamt jetzt auch gegen Google vor․ Es will klären, ob Google mit seinen unzähligen Diensten und dem Betriebssystem Android eine überragende marktübergreifende Bedeutung hat und ob Nutzer:innen ausreichend Wahl bei der Datenverarbeitung haben․

​​​​​Online-Handel: US-Generalstaatsanwalt reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein
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Amazon muss sich einer US-Klage aufgrund wettbewerbsfeindlicher Methoden stellen․ Nicht das erste Mal gerät der Konzern damit aufgrund kartellrechtlicher Anschuldigungen in das Visier der Behörden․

​​​​​Silicon Valley: US-Demokraten ziehen gegen Big Tech ins Feld
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Lange wollte die US-Politik dem Silicon Valley keine Steine in den Weg legen․ Doch aus den Start-ups sind längst Großkonzerne geworden․ Nun hat das US-Repräsentantenhaus ein halbes Dutzend Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Macht der Unternehmen einschränken sollen․

​​​​​Big Tech: Khan gegen Goliath
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Sie gilt als brilliante Juristin und Kritikerin großer Tech-Konzerne․ Seit kurzem ist sie die jüngste Chefin in der Geschichte der US-Wettbewerbsbehörde FTC․ Lina Khan im netzpolitischen Porträt․

​​​​​Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol
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Für den Investor und PayPal-Gründer Peter Thiel ist Wettbewerb etwas für Verlierer․ Seine radikale Philosophie prägt heute das Silicon Valley․

​​​​​Nach Widerstand von Industrie und Zivilgesellschaft: Umstrittene Gesetzesinitiative zur Querfinanzierung von Medien vorerst gestoppt
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Das geplante Mediengesetz sollte einen sicheren Hafen für Medienunternehmen schaffen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NikitoNoch in diesem Jahr sollte der US-Kongress ein Gesetz verabschieden, das Medienunternehmen neue Einnahmen durch verpflichtende Lizenz-Deals mit Plattformen beschert․ Meta drohte deshalb erneut mit einer News-Blockade auf Instagram und Facebook, auch die Electronic Frontier Foundation und andere NGOs liefen Sturm - mit Erfolg․

​​​​​Jahresbericht des Bundeskartellamts: Gegenwind für Tech-Giganten
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Auch Microsoft könnte durch das Bundeskartellamt gebremst werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressMit zunehmend mehr Rechten bietet das Bundeskartellamt großen Tech-Konzernen die Stirn․ In seinem Jahresbericht fasst die Behörde ihre Fortschritte gegen Google, Meta, Apple, Amazon und Microsoft zusammen․ Behörden-Chef Andreas Mundt hätte gerne mehr Personal․

​​​​​USA gegen Google: Startschuss für Prozess gegen Google
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Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alex DudarEs könnte ein wegweisendes Verfahren sein: Das US-Justizministerium wirft Google vor, seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbraucht zu haben․ Heute beginnt der Prozess, der letztlich nicht nur die Suche im Internet umkrempeln könnte․

​​​​​LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon
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Kann das deutsche Kartellrecht Amazon zerschlagen? Ein Gutachten von LobbyControl verspricht genau das․ – Public Domain Midjourney („a shattered logo of Amazon“)Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten․ Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts․ Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift ist unwahrscheinlich․