​​​​​Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
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Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․

​​​​​Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit Polizistinnen vor der Polizeiwache in Köln-Kalk․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Polizei will im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufhängen․ Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden․ Gegen die Pläne gibt es jetzt Proteste․