Digitale-Versorgung-Gesetz: Widerspruch ist nicht ganz ausgeschlossen
#Datenschutz #Datenauswertung #DigitaleVersorgungGesetz #DSGVO #Forschungsdatenzentrum #Gesundheitsdaten #marioMartini #matthiashohmann #michaelkolain #Widerspruch
Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz soll künftig ein zentrales Forschungszentrum Daten von gesetzlich Versicherten an die Wissenschaft weitergeben․ Ein Widerspruchsrecht einzelner Patienten ist im Gesetz eigentlich nicht vorgesehen – doch da kommt die Datenschutzgrundverordnung ins Spiel․
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Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz soll künftig ein zentrales Forschungszentrum Daten von gesetzlich Versicherten an die Wissenschaft weitergeben․ Ein Widerspruchsrecht einzelner Patienten ist im Gesetz eigentlich nicht vorgesehen – doch da kommt die Datenschutzgrundverordnung ins Spiel․
Informationsfreiheit: Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS
#Öffentlichkeit #AnnaGilsbach #BMI #Bundesregierung #BuReg #dkaRechtsanwälte #FDS #FragDenStaat #HeinrichAmadeusWolff #IFG #Informationsfreiheit #Klage #München #Rechtsgutachten #verwaltungsgericht #VG #VGMünchen #Widerspruch #ZITiS
Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage․ Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst․ Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments․ Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht․
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Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage․ Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst․ Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments․ Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht․
Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte
#Datenschutz #bmg #Digitalgesetz #ehds #KarlLauterbach #Optin #OptOut #Widerspruch
Sticht die Brüsseler EHDS-Verordnung das geplante Digital-Gesetz aus Berlin? – Klim Musalimov (Unsplash), Montage: netzpolitik․orgGesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden․ Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament․ Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren․
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Sticht die Brüsseler EHDS-Verordnung das geplante Digital-Gesetz aus Berlin? – Klim Musalimov (Unsplash), Montage: netzpolitik․orgGesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden․ Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament․ Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren․