Lobbyregister: Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen
#Öffentlichkeit #Abgeordnetenwatch #Bundesregierung #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Lobbyismus #lobbyregister
Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch․de ein "selbstgemachtes Lobbyregister" erstellen․ Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung․ Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent․
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Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch․de ein "selbstgemachtes Lobbyregister" erstellen․ Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung․ Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent․
Leak: Uber-Fall auf die Demokratie
#Demokratie #Arbeitsbedingungen #Arbeitskampf #Drehtüreffekt #EmmanuelMacron #FAZ #FDP #INSM #JustusHaucap #Kommentar #Liberale #Lobbyismus #lobbyregister #neelie_kroes #Neoliberalismus #OttoFricke #SozialeFrage #uber #UberFiles
Die Einführung von Uber löste in vielen Städten Europas heftige Proteste aus, so wie hier in Rom 2017․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / InsidefotoGeleakte Dokumente zeigen, wie der US-Konzern Uber mit Hilfe hochrangiger liberaler Politiker:innen Einfluss auf die Gesetzgebung nahm, um in Europa Fuß zu fassen․ Ein Lehrstück über die Macht des Lobbyismus und eine erneute Warnung: Wir brauchen endlich strengere Regeln․ Ein Kommentar․
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Die Einführung von Uber löste in vielen Städten Europas heftige Proteste aus, so wie hier in Rom 2017․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / InsidefotoGeleakte Dokumente zeigen, wie der US-Konzern Uber mit Hilfe hochrangiger liberaler Politiker:innen Einfluss auf die Gesetzgebung nahm, um in Europa Fuß zu fassen․ Ein Lehrstück über die Macht des Lobbyismus und eine erneute Warnung: Wir brauchen endlich strengere Regeln․ Ein Kommentar․
Interne Dokumente: Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln
#Überwachung #AshtonKutcher #Bundestag #CathalDelaney #CatherinedeBolle #Chatkontrolle #CSAR #DannyvanAlthuis #DeutschePostcodeLotterie #DGHOME #DirkAllaerts #EdvardasSileris #ErnieAllen #EUZentrum #Europol #FernandoRuizPérez #JeanPhilippeLecouffe #KI #KIVerordnung #Lobbyregister #MoniquePariat #NCMEC #NeelieKroes #NioviVavoula #Thorn #WeProtectGlobalAlliance #YlvaJohansson
Fordern Chatkontrolle: Europol-Chefin Catherine De Bolle und EU-Kommissarin und Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische KommissionEuropol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren․ Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen․ Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert․
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Fordern Chatkontrolle: Europol-Chefin Catherine De Bolle und EU-Kommissarin und Ylva Johansson․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische KommissionEuropol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren․ Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen․ Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert․