Pressefreiheit: Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt
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Die renommierte Chefredakteurin des regierungskritischen Nachrichtenportals "Rappler" wurde heute zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt․ Das Gericht befand sie der Rufschädigung für schuldig․ Es scheint, als sei das zugrunde liegende Gesetz auf ihr Verfahren zugeschnitten worden․

Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung
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Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln․ Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt․ Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen․

Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
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Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln․ Ein Rückblick․

​​​​​Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen
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Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen․ Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen․ Zivilgesellschaftliche Akteur innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden․

​​​​​Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung
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Das BKA als Überbringer schlechter Nachrichten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIn einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen․ Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik․

​​​​​Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI
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Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachEuropol könnte aus "Europas Watergate" gestärkt hervorgehen․ Im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Pegasus und anderer Spionagesoftware wird gefordert, dass Europol zu dem Skandal ermittelt․ Es gibt jedoch Gründe, warum die Befugnisse der Polizeiagentur beschränkt sind․

​​​​​UN Cybercrime Convention: Wie der Traum eines autoritären Staates
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Was wird im UN-Hauptquartier als Ergebnis der Verhandlungen verkündet? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSDie Vereinten Nationen stehen kurz davor, eine Konvention über Cyberkriminalität zu verabschieden․ Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist tatsächlich ein Frontalangriff auf die Menschenrechte․ Wird die Konvention in ihrer jetzigen Form beschlossen, könnten Regierungen damit ihre Bürgerinnen und Bürger engmaschig überwachen und unterdrücken․