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„Querdenken“: Der geschäftige Herr Ballweg
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Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative․ Recherchen von netzpolitik․org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen
Stadt Ulm gegen Communityprojekt: Unterlassungsklage gegen „Verschwörhaus“ jetzt vor Gericht
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Blick auf das alte Verschwörhaus․ (Archivbild aus 2017) – CC0 robbi5Die Stadt Ulm hat dem örtlichen Hackerspace nach einem Streit nicht nur die Räumlichkeiten genommen, sondern klagt gegen den Verein der Community wegen der Namensnutzung․ Beim Landgericht Stuttgart war am Dienstag Prozessauftakt․
Hackspace in Ulm: Verschwörhaus verliert seinen Namen an die Stadt
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Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Das Verschwörhaus im Jahr 2018․ – CC-BY-SA 4․0 Matti BlumeWem gehört der Name "Verschwörhaus"? Nachdem die Stadt Ulm und die ehrenamtliche Community des berühmten Hackspaces im Zoff auseinandergingen, hat nun das Landgericht Stuttgart der Stadt Recht gegeben․ Das Verschwörhaus spricht von einer "problematischen Signalwirkung" für das digitale Ehrenamt․
Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren
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Die Bundesregierung hat wegen der Benutzung eines Logos mit Adler ein Satire-Video sperren lassen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTODie Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor․ Sie ließ ein manipuliertes Video bei Instagram sperren, in dem Bundeskanzler Scholz ein hartes Vorgehen gegen die AfD ankündigt․
Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video
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Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt․ – Zentrum für Politische SchönheitDie Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen․ Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht․ Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an․