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Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen
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Horst Seehofer will die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer einführen․ Weil das Vorhaben technisch die Zusammenführung aller Daten der Bürger:innen ermöglicht, könnte es verfassungswidrig sein․ Wir veröffentlichen und analysieren den Referentenentwurf des Registermodernisierungsgesetzes
Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz
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Personenbezogene Daten fließen weiterhin – wenn auch durch einen Flaschenhals․ – Midjourney (a glass bottle pouring out a stream of bits and bytes)Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen․ Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen waren, sind vom Tisch․ Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Reform․