​​​​​Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken
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Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt․ Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert․

​​​​​berlin․de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt
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Noch befindet sich das Hauptstadtportal berlin․de in den Händen eines Unternehmerehepaars․ Nach einem Beschluss von Rot-Rot-Grün wandert die Website zukünftig zurück in öffentliche Hand․ Aktivist:innen fordern jetzt mehr Mitbestimmungsrecht für die Rekommunalisierung der Berliner Online-Präsenz․