​​​​​Einschüchterungsklagen: Neues EU-Gesetz soll Journalist:innen schützen
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EU-Kommissarin Jourová verspricht Journalist:innen mehr Schutz – Alle Rechte vorbehalten European UnionWer Klagen gegen Medien und NGOs einbringt, um sie zum Schweigen zu bringen, soll künftig mit Konsequenzen rechnen․ Ein Vorschlag der EU-Kommission soll es einfacher machen, solche Klagen abzuweisen und sogar Schadenersatz zu fordern․

​​​​​Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting
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Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern․ – Hintergrund: Arnaud Jaegers; Megafon: Sora Shimazaki; Montage: netzpolitik․orgNach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren․ Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen․ Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte․