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CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen
#Demokratie #CDU #Datenschutz #parteitag

Die CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch über netzpolitische Fragen․ Wir haben uns den Leitantrag angeschaut und eine Sammlung bekannter Forderungen gefunden․ Netzpolitische Fragestellungen werden weiterhin vor allem als Industrie- und nicht als Gesellschaftspolitik gesehen
FDP-Parteitag: Digitalpolitische Realitätsverzerrung
#Demokratie #Digitalpolitik #FDP #parteitag #VolkerWissing

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, auf dem Bundesparteitag der FDP – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Achille Abboud (Bearbeitung: netzpolitik․org)Auf ihrem Parteitag präsentierte sich die FDP als die treibende Kraft einer "Bundesdigitalrepublik Deutschland"․ Tatsächlich aber zeigen die politischen Beschlüsse des vergangenen Wochenendes vor allem eines: Dass die Liberalen dringend einen Realitäts-Check brauchen․