„Von vorne bis hinten rechtswidrig“: Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia
#Überwachung #DavidWerdermann #GFF #LandgerichtKarlsruhe #Linkfreiheit #Linksunten #linksuntenindymediaorg #PolizeiFreiburg #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #ThomasDeMaiziere
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portal linksunten․indymedia․org gesetzt hatte․ Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel․
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portal linksunten․indymedia․org gesetzt hatte․ Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel․
Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDas Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender "Radio Dreyeckland" zurückgepfiffen․ Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia․linksunten verlinkt․ Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben․
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDas Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender "Radio Dreyeckland" zurückgepfiffen․ Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia․linksunten verlinkt․ Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben․
Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor
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Darf die Polizei wegen eines vermeintlich illegalen Links Razzien durchführen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / U․ J․ Alexander, Montage: netzpolitik․orgDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt․ Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage gegen einen Journalisten des freien Senders „Radio Dreyeckland“ nicht zugelassen․ Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“․
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Darf die Polizei wegen eines vermeintlich illegalen Links Razzien durchführen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / U․ J․ Alexander, Montage: netzpolitik․orgDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt․ Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage gegen einen Journalisten des freien Senders „Radio Dreyeckland“ nicht zugelassen․ Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“․
Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
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Ein Link und die Folgen: Der Fall Radio Dreyeckland – Justitia: Pixabay; Screenshot: RDL․de; Montage: netzpolitik․orgDas Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter․ Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben․
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Ein Link und die Folgen: Der Fall Radio Dreyeckland – Justitia: Pixabay; Screenshot: RDL․de; Montage: netzpolitik․orgDas Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter․ Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben․