​​​​​Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel
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WhatsApp hält die britischen Gesetzespläne für so hart, dass auch ein Rückzug aus dem Markt denkbar ist․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mantas HesthavenGroßbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle․ Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel․

​​​​​Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
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Innenministerin Nancy Faeser stellt sich gegen die Koalition und Teile ihrer Fraktion․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen․ Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil․ Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig․

​​​​​Reform des Onlinezugangsgesetzes: Entscheidende Standards fehlen noch immer
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Die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet bislang häufig Formulare online zu stellen․ Auch im neuen Entwurf zum Onlinezugangsgesetz bleibt das Bundesinnenministerium weitgehend im Analogen verhaftet․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Aktenstapel IMAGO / Lutz Wallroth; Montage: netzpolitik․orgDas Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung digitalisieren․ Da es bei der Umsetzung massiv hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2․0․ Wir veröffentlichen den Arbeitsstand des Bundesinnenministeriums von Ende November und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme zu lösen vermag․

​​​​​Tech-Solutionismus: Chatkontrolle ohne Folgenabschätzung
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Was eine AI auswirft, wenn sie Chatkontrolle visualisieren soll․ (Symbolbild, Diffusion Bee)Der Entwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle steht massiv in der Kritik der Zivilgesellschaft․ Die Debatte darum macht häufige Leerstellen und Fehlannahmen digitalpolitischer Gesetzgebungen sichtbar․ Was auch fehlt: die feministische digitalpolitische Perspektive․

​​​​​NPP 260 Crossover Female TechTalk: „Leute, die weniger als 10 Tabs offen haben, sind mir suspekt․“
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So stellt sich eine AI einen Hacker-Schreibtisch vor, wenn er von Bob Ross gemalt worden wäre․ (Symbolbild, Diffussion Bee)Sara Nill und Elisabeth Steffen vom Podcast Female TechTalk sprechen in dieser Crossover-Folge mit Constanze Kurz․ Aber Vorsicht, man könnte nach dem Anhören eventuell Lust bekommen, sich mehr mit Technik zu beschäftigen․

​​​​​Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren
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Die EU-Kommission hat einen Beschlussentwurf vorgelegt, zu dem sich andere Gremien äußern werden․ Das letzte Wort hat dennoch die Kommission selbst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumDie EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten․ Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind․ Nicht nur Max Schrems ist skeptisch․

​​​​​„Bro, lösch meine Nummer“: TikTok verrät, wer Deine Nummer gespeichert hat
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Überraschung (Symbolbild) – Person: IMAGO / Westend61; Logo: TikTok; Montage: netzpolitik․orgTikTok sammelt fleißig Telefonnummern und zieht daraus Schlüsse, wer mit wem vernetzt ist․ Besonders eindrücklich zeigt das eine Funktion namens "Du bist in den Konten in dieser Person"․ Datenschützer innen warnen davor, die eigenen Kontakte leichtfertig freizugeben․

​​​​​Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt zunehmend Gegenwind – auch aus dem Bundestag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsIm Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle․ FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen․ Sie streben eine Positionierung des Bundestages an․ Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext․

​​​​​Vor EU-Konsultation: Netz-NGOs wollen Netzneutralität retten
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Der französische EU-Kommissar Thierry Breton ist für seine Industrienähe bekannt – und das könnte die Netzneutralität in Gefahr bringen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireBereits nächste Woche könnte die EU-Kommission einen Prozess starten, der die Netzneutralität in Gefahr bringt․ Zivilgesellschaftliche Gruppen wollen dabei nicht nur größtmögliche Transparenz, sondern auch Mitsprache․

​​​​​Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz
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Wenn es um Transparenz geht mauert die Berliner SPD․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nordwood ThemesEigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen․ Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt․ Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch․

​​​​​Frankreich: Selbstgemachte Ersatzteile aus dem 3D-Drucker
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3D-Drucker bei der Arbeit – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Rob WingateDie deutsche Politik unternimmt erste zaghafte Schritte hin zu einem Recht auf Reparatur․ Das Nachbarland Frankreich wagt hingegen einen geradezu revolutionären Vorstoß: Die dortige Regierung hat das 3D-Drucken von Ersatzteilen erlaubt und zeigt damit, wie eine fortschrittliche und nachhaltige Politik aussehen kann․

​​​​​Kampf gegen Missbrauch: „Mir ist zum Glück noch nie ein Kind gestorben“
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Spielecke für Kinder (Symbolbild) – Hintergrund: IMAGO / Geisser; Screenshot: EU-Kommission90 Familien parallel; ständig Überstunden; Kinder im Flur, bei denen man nicht weiß, wo sie die Nacht verbringen․ Im Interview beschreibt ein Sozialarbeiter aus Berlin die Realität im Jugendamt – und was er von den Kinderschutz-Plänen der EU-Kommission hält․

​​​​​Spende jetzt!: 381․000 Euro in zwei Wochen – schaffen wir das?
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Team von netzpolitik․org (fast vollständig) – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleDas ist der kürzeste Spendenaufruf, den wir je veröffentlicht haben․ Alles ist gesagt, alles ist klar: Wir brauchen noch 381․000 Euro in diesem Jahr․ Denn der Kampf um digitale Grund- und Freiheitsrechte geht weiter․ Dafür braucht es uns․ Und dafür brauchen wir euch․

​​​​​Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser
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Druck auf SPD-Innenministerin Faeser (Symbolbild) – Porträt: IMAGO / Political-Moments; Montage: netzpolitik․orgVor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) drückte auf die Bremse bei einer klaren Position Deutschlands zur vielerseits kritisierten Chatkontrolle․ Ungeduld zeigen jetzt auch die Jugendverbände von SPD, FDP und Grünen․ Die Jusos fordern vom Ministerium ihrer Parteikollegin ausdrücklich Tempo․

​​​​​Razzien gegen die „Letzte Generation“: Wer radikalisiert sich hier?
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„Letzte Generation“ bei einer Straßenblockade in München Anfang Dezember – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoGegen Mitglieder der Letzten Generation wird wegen "Bildung krimineller Vereinigungen" ermittelt․ Das ist ein neuer Höhepunkt der Eskalation beim Vorgehen gegen die Klimaaktivist innen und ermöglicht den Behörden, die Gruppen verstärkt zu überwachen․ Ein Kommentar․

​​​​​Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestag will Whistleblower:innen besser schützen
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Das Hinweisgeberschutzgesetz soll das Melden von Missständen einfacher machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bild: Rene Böhmer / Montage: netzpolitik․orgMit kleinen Änderungen überwindet das Hinweisgeberschutzgesetz eine der letzten Hürden․ So werden etwa anonyme Meldewege künftig Pflicht․ Scheitern könnte das verspätete Gesetz allerdings noch im Bundesrat․

​​​​​Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“
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Die geplante Chatkontrolle verletzt gleich mehrere in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte, sagt der DAV․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Arteum․roDer Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab․ Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden․ Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen․

​​​​​Twitter-Exodus: Links zu Mastodon twittern – verboten!
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Twitter erscheint zunehmend weniger freundlich (Symbolbild) – Vogel: DALL-E-2 (evil angry blue bird, disturbing digital art, png, transparent background, highly detailed); Mammut: Mastodon; Montage: netzpolitik․orgImmer mehr Menschen fliehen zu Mastodon, seit Elon Musk als neuer Twitter-Chef Hetze und Chaos verbreitet․ Jetzt blockiert Twitter viele Verlinkungen zur Twitter-Alternative․ Sie werden als "potenziell schädlich" bezeichnet und können nicht veröffentlicht werden․

​​​​​Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss
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netzpolitik․org im PEGA-Untersuchungsausschuss․Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern․ Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle․ Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer․ Also machen wir das․

​​​​​Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch
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Die Ampel sendete zuletzt unklare Signale (Symbolbild) – Porträt: IMAGO / Political-Moments; Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen․ Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen․ Eine Analyse․