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Geheime Luftüberwachung: Was kostet eine Flugstunde mit der Frontex-Drohne?
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Die zweite Frontex-Drohne ist in Tympaki auf der Insel Kreta stationiert․ – Griechische KüstenwacheNach einer neuen Verordnung hat die EU-Grenzagentur Frontex in den letzten fünf Jahren eine eigene Luftüberwachung mit Flugzeugen aufgebaut․ Der Einzug von Drohnen macht diese luftgestützte Migrationsabwehr deutlich effektiver, aber vermutlich auch teurer․
Justizstatistik 2020: Polizei setzt Staatstrojaner alle zwei Wochen ein
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Polizei ermittelt wegen Drogen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Polizei HerrschingDie Polizei in Deutschland durfte 2020 über 120 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 23 mal war sie damit erfolgreich․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogen-Delikte․
Rechtsradikale auf Twitter: Sendungsbewusstsein außerhalb der Echokammer
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Nutzer innen verlassen ihre Echokammer (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nico SmitDesinformation und Echokammern in sozialen Netzwerken gelten als Gefahr für die Demokratie․ Jetzt kommt durch eine Studie raus: Die Nutzer innen sind sich der Echokammern bewusst - und treten regelmäßig außerhalb dieser in Aktion․
Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal
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Ein typisches Bild auf der A 11․ – CC-BY-NC 2․0 European RoadsEin Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte․ Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet․ Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers․
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung
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Das BKA als Überbringer schlechter Nachrichten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIn einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen․ Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik․
Neues aus dem Fernsehrat (91): Transparenz statt Expertokratie – die Lehren aus der Affäre Schlesinger
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„Das Mädchen, das alleine nach Haus geht“ – Patricia Schlesinger bei der Premiere des gleichnamigen RBB-„Tatorts“ in Berlin, 16․ Mai 2022 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Photopress MüllerNach dem Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger stellt sich die Frage, wie sich die Aufsicht öffentlich-rechtlicher Medien verbessern lässt․ Für ZDF-Verwaltungsrat Leonhard Dobusch ist radikale Transparenz ein wesentlicher Teil der Antwort․
18 Jahre netzpolitik․org: Zusammenlegen zum Geburtstag
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Andrew Lancaster / unsplash․com – Alle Rechte vorbehalten Andrew Lancaster / Unsplash․comWir haben Geburtstag, backen aber nur einen kleinen Kuchen․ Denn die Inflation trifft alle, auch unsere Spender:innen․ Wenn es so weitergeht, werden unsere Einnahmen dieses Jahr nicht ausreichen․ Darum bitten wir euch jetzt um Unterstützung․
Medienbericht: TikTok-Moderator:innen sollen mit Aufnahmen sexualisierter Gewalt geschult worden sein
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TikTok steht erneut in der Kritik – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Solen FeyissaContent Moderator:innen prüfen im Auftrag von TikTok verbotene Uploads․ Wie ein US-Magazin berichtet, sollten sie dafür ein Dokument mit Hunderten Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zurate ziehen․ Die betroffenen Unternehmen bestreiten das․
Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt
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Chaim Gelfand von NSO im Untersuchungsausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentFast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12․000 bis 13․000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken․ Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments․ Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung․ Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen․
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut
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Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden national und international erfolgreich gelöscht․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kinga LopatinHosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern․ Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist․
Internet für Wohnungslose: Wackeliger Empfang auf der Straße
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Viele Wohnungslose nutzen heutzutage das Internet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANE EditionDas Internet wird auch für Wohnungslose immer wichtiger, viele haben eigene Smartphones․ Doch oft hindern sie prekäre Lebensverhältnisse, fehlende Infrastruktur oder eigene Ängste am digitalen Zugang․ Immer mehr Projekte setzen sich für Veränderung ein․
Gesichter-Suchmaschine: Dutzende Männer wollen mit PimEyes fremde Frauen finden
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Ausschau nach Frauen (Symbolbild) – Mann: Unsplash/ Aleksandra Foslie Jentoft; Porträts: thispersondoesnotexist․com; Montage: netzpolitik․orgMit PimEyes sollen Menschen herausfinden, wer ihre Fotos im Netz verbreitet – so weit die Theorie․ Unsere Recherche zeigt, wie Männer mit PimEyes fremden Frauen nachstellen wollen․ Das Unternehmen verurteilt das und nennt Maßnahmen gegen Missbrauch․
Kommentar zu PimEyes: Stalking by Design
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PimEyes-Inhaber Gobronidze: Nur ein Werkzeuglieferant? – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Barn images /unsplash, Screenshot: pimeyes․com, Montage: netzpolitik․org"Wir sind nur ein Werkzeuglieferant", sagt der neue Besitzer der Gesichtersuchmaschine PimEyes, die sich auch für Stalking missbrauchen lässt․ Die Verantwortung liege bei den Nutzer:innen․ Eine bequeme Position, vor allem für ihn selbst․
Video-Ident: Eingestürzte Brückentechnologie
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„Brückentechnologie“ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brian KellyEinfach die eigene Identität vor der Kamera bestätigen? Der Hack des CCC im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte hat gezeigt: Das Prinzip Video-Ident ist kaputt․ Jetzt weiter daran rumzudoktern, ist der falsche Weg․ Ein Kommentar․
KW 32: Die Woche, in der wir volljährig wurden
#Öffentlichkeit

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 32․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 209․385 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“
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Der Verfassungsentwurf in der Version vom April in einem Kiosk in Santiago de Chile․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Entwurf für eine neue Verfassung von Chile bricht nicht nur mit dem Erbe Pinochets, sondern erkennt digitale Menschenrechte an․ Wir haben uns den Text angeschaut und chilenische Digital-Aktivisten gefragt, was sie davon halten․
Degitalisierung: Stille Warnungen und teure Erfolge
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Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleErfolgreiche Digitalvorhaben sind teuer, vor allem dann, wenn man sie vorher jahrelang verschlafen hat․ Um sich das zu sparen, empfiehlt unsere Kolumnistin: Der beste Zeitpunkt für digitale Lösungen ist immer jetzt․
Indien: IT-Ministerium zensiert VLC-Player
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Die IT-Minister Ravi Shanker Prasad und Ajay Prakash Sawhney geben keine Auskunft über das Verbot des VLC-Media-Player – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Mohd Zakir/Hindustan TimesIndische Behörden haben die Produkte von VideoLAN verboten und die Webseite und den Download-Link für die Software in Indien blockiert․ Details zu der Maßnahme sind bisher nicht bekannt․
Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle
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Die Darstellungen von Ereignissen unterscheiden sich, je nachdem ob Demonstrierende oder die Polizei sie schildern․ Doch der Polizei glauben Journalist:innen oftmals mehr․ – Alle Rechte vorbehalten https://www․imago-images․de/st/0165437500Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert․ Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung․ Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln․ Ein Kommentar․
Fast 50 Millionen US-Konten betroffen: Telekom-Gruppe verschweigt Informationen über gehackte Personendaten
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War so nicht gemeint: Das Motto der weltweit tätigen Telekom-Gruppe․ – TelekomFast die Hälfte der Millionen Kund:innen von T-Mobile in den USA waren vor einem Jahr Opfer eines riesigen Datenverlustes․ Die Deutsche Telekom als Mutterkonzern verletzt seitdem ihre selbst auferlegten Verpflichtungen zum Datenschutz․