Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners
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Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft․ Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie․ Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt․ Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft․

We filed a criminal complaint: Prosecutor launches investigation into FinFisher for illegal export of state spyware
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The state spyware FinFisher is developed in Munich and sold all over the world․ The company needs approval for exports, but the German government has never granted that․ Together with other NGOs, we have filed a criminal complaint․ Customs is investigating, the crime is punishable by prison sentence up to five years․

BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein
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Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt․

Abmahnindustrie: Abzocke mit Pornos landet vor EU-Gericht
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Eine Briefkastenfirma aus Zypern möchte Provider zwingen, ihre Nutzer preiszugeben․ Entscheiden soll nun der Europäische Gerichtshof․ Sein Urteil könnte der Abmahnindustrie das Geschäft versauen․

Bundesverwaltungsgericht: Linksunten․indymedia bleibt verboten
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Das Verbot der Website linksunten․indymedia bleibt bestehen․ Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen․ Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an․

Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft
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Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz․ Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger․ Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen․

Zentrale vs․ dezentrale Corona-Tracing-Apps: Welche Technologie bietet den besseren Datenschutz?
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Smartphones sollen bei der Kontaktverfolgung von Covid-19-Infizierten helfen․ Das Potential solcher Technologie zur Eindämmung der Pandemie ist enorm․ Doch Fachleute streiten sich derzeit öffentlich um die Frage, welche Technologie zum Standard wird, um die hochsensiblen Daten bestmöglich zu schützen․ Ein Rekonstruktionsversuch․

Contact Tracing: Ja zur App, nein zum Zwang
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Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich heute für eine Tracing-App ausgesprochen - auf freiwilliger Basis und ohne Bewegungsprofile․ Doch die Freiwilligkeit ist umstritten․

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze
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Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest․ Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder․ Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen․

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
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Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen․ Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will․ Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein․

Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
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Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt․ Die Bundesregierung will davon nichts wissen․ Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben․

Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift․ Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen․ Doch die stolpert wiederholt über sich selbst․