Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners
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Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft․ Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie․ Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt․ Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft․

Überwachungsexporte: NGOs warnen vor faulen Kompromissen
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Die EU verhandelt seit Jahren ergebnislos über Beschränkungen für den Verkauf von digitaler Überwachungssoftware an autoritäre Regime․ Nun droht ein schwacher Text․ NGOs halten dagegen․

Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren
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Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden․ Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Regime könnte weitgehend unkontrolliert bleiben, warnt Lena Rohrbach von Amnesty International․ Die Konsequenzen würden Oppositionelle und Journalist:innen auf der ganzen Welt tragen․

Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte
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Eine neues EU-Gesetz schafft erstmals europaweite Regeln für Exporte von Überwachungstechnologie․ NGOs kritisieren das Verhandlungsergebnis aber als "frustrierenden Kompromiss"․

​​​​​Kurse für Cops: EU fördert Überwachungstrainings in Nahost
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Handys durchsuchen oder IP-Adressen ermitteln - IT-Forensik ist ein mächtiges Instrument für Geheimdienste․ Trotz offenkundiger Menschenrechtesrisiken lässt die EU-Kommission Sicherheitskräfte in autoritären Staaten in Nahost und Afrika darin ausbilden․