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EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
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Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdSeit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten․ Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass sie dabei vorweg keine Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorgenommen haben․ Die EU-Bürgerbeauftragte leitet nun eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein․
Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz
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Wenn KI von Transparenz „träumt“ – CC public domain Midjourney: „a storm of documents under a magnifying glass, the Flag of Europe in the background, in the style of a digital comic“Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben․ Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly․ Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen․