​​​​​EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
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Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdSeit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten․ Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass sie dabei vorweg keine Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorgenommen haben․ Die EU-Bürgerbeauftragte leitet nun eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein․

​​​​​EU-Bürgerbeauftragte: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte
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Auch die libysche Küstenwache erhielt Fördergelder von der EU (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaFördergelder aus einem EU-Nothilfe-Fonds fließen unter anderem in Überwachungstechnologien für repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern․ Die EU prüft die Folgen für die Menschenrechte nicht genau genug, hat die EU-Bürgerbeauftragte jetzt entschieden․