Staaten sollten regulieren, nicht Unternehmen
#Öffentlichkeit #DavidKaye #Hassrede #HateSpeech #meinungsfreiheit #NetzDG #UnitedNations
Ein neuer UN-Bericht des Beauftragten zu Meinungsfreiheit beschäftigt sich mit Hate Speech und den Pflichten, die Staaten und Unternehmen dabei zukommen․ Staaten müssten eine eindeutige Gesetzeslage schaffen, statt die Verantwortung an Unternehmen abzugeben․ Auch Deutschland wird im Bericht kritisiert․
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Ein neuer UN-Bericht des Beauftragten zu Meinungsfreiheit beschäftigt sich mit Hate Speech und den Pflichten, die Staaten und Unternehmen dabei zukommen․ Staaten müssten eine eindeutige Gesetzeslage schaffen, statt die Verantwortung an Unternehmen abzugeben․ Auch Deutschland wird im Bericht kritisiert․
Facebooks Verfassungsgericht: Kluge Köpfe ersetzen keine Demokratie
#Öffentlichkeit #AlanRUSBRIDGER #AlexStamos #DavidKaye #facebook #markzuckerberg #Moderationsregeln #moderationszentrum #oversightboard #QuirinWeinzierl
Facebook besetzt sein neues Gremium für den Schutz der freien Meinungsäußerung mit Prominenten und juristischem Sachverstand․ Dennoch fehlt es an demokratischer Legitimität․ Ein Kommentar․
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Facebook besetzt sein neues Gremium für den Schutz der freien Meinungsäußerung mit Prominenten und juristischem Sachverstand․ Dennoch fehlt es an demokratischer Legitimität․ Ein Kommentar․
Internetfreiheit: Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt
#Überwachung #Brasilien #DavidKaye #FakeNews #internetfreiheit #messenger
In Brasilien müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen von sozialen Netzwerken und Messengern mit dem Ausweis registrieren․ Außerdem soll die Größe von Gruppen in Messengern verringert werden und oft weitergeleitete Nachrichten gespeichert werden․ Digital- und Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Gesetz gewehrt․
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In Brasilien müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen von sozialen Netzwerken und Messengern mit dem Ausweis registrieren․ Außerdem soll die Größe von Gruppen in Messengern verringert werden und oft weitergeleitete Nachrichten gespeichert werden․ Digital- und Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Gesetz gewehrt․
„The Real Facebook Oversight Board“: Facebook-Kritiker:innen gründen ihr eigenes Aufsichtsgremium
#Demokratie #DavidKaye #Desinformation #DonaldTrump #facebook #JillianYork #markzuckerberg #ShoshanaZuboff #TheCitizens #uswahlen
Ein prominent besetzter Kreis soll Facebook bei der Moderation von Inhalten auf die Finger schauen․ Die Begründung: Falschinformation und Wahlbeeinflussung müssten vor den anstehenden US-Wahlen dringend verhindert werden․ Doch was bringt eine Aufsicht, die nicht bindend ist?
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Ein prominent besetzter Kreis soll Facebook bei der Moderation von Inhalten auf die Finger schauen․ Die Begründung: Falschinformation und Wahlbeeinflussung müssten vor den anstehenden US-Wahlen dringend verhindert werden․ Doch was bringt eine Aufsicht, die nicht bindend ist?
Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot
#Überwachung #DavidKaye #EUParlament #Menschenrechte #NSOGroup #PEGA #Pegasus #SophieintVeld #Staatstrojaner
David Kaye vor dem Pegasus-Ausschuss: Klare Empfehlung – CC-BY-SA 4․0 Screenshot: EU-Parlament, Montage: netzpolitik․orgBei einem Auftritt vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte eine klare Botschaft: Der beste Weg, um mit Staatstrojanern umzugehen, wäre deren Verbot․ Nationale Sicherheit dürfe Staaten kein Schlupfloch bieten, um diese Technologien straflos zu missbrauchen․
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David Kaye vor dem Pegasus-Ausschuss: Klare Empfehlung – CC-BY-SA 4․0 Screenshot: EU-Parlament, Montage: netzpolitik․orgBei einem Auftritt vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte eine klare Botschaft: Der beste Weg, um mit Staatstrojanern umzugehen, wäre deren Verbot․ Nationale Sicherheit dürfe Staaten kein Schlupfloch bieten, um diese Technologien straflos zu missbrauchen․