Überwachungsgesamtrechnung: Mehr als die Summe der Einzelteile
#Überwachung #AnkeDomscheitBerg #Bundesverfassungsgericht #KonstantinvonNotz #MaxPlanckInstitut #sicherheit #staatlicheÜberwachung #ÜGR #verfassungsschutzberlin
Immer neue Überwachungsgesetze gewähren Polizei und Geheimdiensten weitreichende Zugriffe auf persönliche Daten․ Eine Überwachungsgesamtrechnung könnte zeigen, wie die Maßnahmen sich insgesamt auf Grundrechte auswirken․ Doch wie lässt sich Überwachung überhaupt berechnen und welche Auswirkungen kann das haben?
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Bundesverfassungsgericht: Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert
#Öffentlichkeit #Blockieren #Bundestagswahl2021 #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #DerdritteWeg #Eilantrag #Facebook #nazis #Partei #Rassismus #Rechtsextremismus #Sperre #Wahlkampf
Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen․ Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich․ Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht․
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Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen․ Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich․ Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht․