Studie: Polizeigewalt richtet sich meistens gegen Demonstrationsteilnehmer und Fußballfans
#Demokratie #Demonstrationsrecht #Kennzeichnungspflicht #pfefferspray #Polizei #Polizeigewalt #TobiasSingelnstein #Versammlungsrecht

Der Großteil aller Polizeigewalt-Fälle betrifft Personen, die gerade ihr Versammlungsrecht wahrnehmen․ Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland․ Sie zeigt auch, dass Polizeigewalt ein erhebliches Dunkelfeld vorweist und die Betroffenen die Polizei gar nicht erst anzeigen, weil diese eh nichts zu befürchten hätte․

Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen
#Demokratie #Kennzeichnungspflicht #Kommentar #Polizei #Polizeigesetz #Polizeigewalt #RuhrUniversitätBochum #Studie #TobiasSingelnstein

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann․ Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt․ So kann es nicht weitergehen․ Ein Kommentar․

​​​​​Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?
#Überwachung #Bundesverfassungsgericht #hessendata #Palantir #PalantirParagraf #PeterBeuth #SarahLincoln #TobiasSingelnstein

Die Gesetzesgrundlage für HessenData auf dem Prüfstand in Karlsruhe – Bild und Montage: netzpolitik․orgDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt․ Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe․ Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar․