​​​​​Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?
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Die Gesetzesgrundlage für HessenData auf dem Prüfstand in Karlsruhe – Bild und Montage: netzpolitik․orgDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt․ Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe․ Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar․

​​​​​Videoüberwachung auf Demos: Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz
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Die Polizei in Hessen hat in Zukunft mehr Befugnisse auf Demonstrationen․ Die schwarz-grüne Landesregierung sieht darin eine Stärkung der Versammlungsfreiheit․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / brennweiteffmDie schwarz-grüne Landesregierung hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen im Land weitgehend legalisieren wird․ Das kritisierte auch die Opposition in einer emotionalen Debatte im Landtag․