​​​​​Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken
#Demokratie #Ampel #AmpelKoalition #f5 #KI #kiregister #opendata #Transparenzgesetz #Zivilgesellschaft

Jetzt mal langsam fertig machen zum Anpacken․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elahe MotamediNach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen․ Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird․