Türkis-grüne Netzpolitik: Österreich lässt es cybern
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Erstmals in der Geschichte Österreichs haben es die Grünen auf die Regierungsbank geschafft․ Die Koalition mit der konservativen ÖVP könnte sich schwierig gestalten, vor allem die Sicherheitspolitik birgt haufenweise Stolperfallen․ Dennoch hat die türkis-grüne Regierung ein an einigen Stellen ambitioniertes Programm vorgelegt․ Wir haben uns die netzpolitischen Aspekte im Detail angesehen․

Grüne Gesetzesinitiative: Ausweg aus dem Funkloch
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Mobilfunk soll zu einem "Pflichtdienst" werden, fordern die Grünen im Bundestag․ Mit einer Gesetzesinitiative wollen sie die Netzbetreiber dazu zwingen, flächendeckend auszubauen․ Lokales Roaming soll dabei kurzfristig helfen․

„Digitalstadt“ Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl
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Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt․ Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden․ Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt - nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde․

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen․ Manche lässt er lieber offen․
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Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen․ Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert․ Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung․ Wir veröffentlichen die Antworten․

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei
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Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken․ Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein "Anti-Polizeigesetz"․

Transparenz im Bundestag: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E-Mail-Konten offiziell nutzen
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Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein․ Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen․

Kampagne: Das Recht am eigenen Inhalt
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Immer wieder verschwinden Inhalte aus sozialen Medien․ Manchmal ist das gerechtfertigt, oft genug aber nicht․ Eine Kampagne der europäischen Grünen will nun klare Regeln für die Plattformen schaffen und zugleich ungerechtfertige Sperren dokumentieren․

Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift․ Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen․ Doch die stolpert wiederholt über sich selbst․

​​​​​Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich
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Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein․ Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe․

​​​​​Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor
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Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?

​​​​​Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart
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Die FDP will eins, die CDU auch․ Die Grünen wollen die Digitalisierung weiter vom Kanzleramt aus koordinieren und die SPD weiß nicht recht․ Braucht Deutschland wirklich ein Digitalministerium?