Türkis-grüne Netzpolitik: Österreich lässt es cybern
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Erstmals in der Geschichte Österreichs haben es die Grünen auf die Regierungsbank geschafft․ Die Koalition mit der konservativen ÖVP könnte sich schwierig gestalten, vor allem die Sicherheitspolitik birgt haufenweise Stolperfallen․ Dennoch hat die türkis-grüne Regierung ein an einigen Stellen ambitioniertes Programm vorgelegt․ Wir haben uns die netzpolitischen Aspekte im Detail angesehen․

Österreich: Datenschutzbehörde stoppt Jobcenter-Algorithmus
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Ein automatisiertes System sollte in Österreich über Ausbildungschancen von Arbeitssuchenden urteilen․ Doch die Datenschutzbehörde stoppte das Projekt und fordert eine gesetzliche Grundlage․

​​​​​Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps: Karl-Heinz T․, Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft
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Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden․ Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt․

​​​​​Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet
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Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption․ Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen․