Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift․ Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen․ Doch die stolpert wiederholt über sich selbst․

Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
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Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei․ Er begründet das damit, dass "über 99 Prozent" der Polizist:innen verfassungstreu seien․ Belegen kann er das nicht - denn es gibt ja keine Studien․ Ein Kommentar․

Digitalisierung der Verwaltung: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“
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Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden․ Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln․ Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker․

Einreise aus Risikogebieten: Digitalisierung an der Grenze
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Reisende aus Corona-Risikogebieten sollen sich bald digital anmelden können, die Aussteigekarte auf Papier wird abgelöst․ Doch bevor das System in wenigen Tagen starten soll, ist noch eine Menge zu tun․ Im Notfall soll die Post aushelfen․

Crypto-Wars: EU-Staaten wollen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten
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Eine Resolution der Innenminister fordert "rechtmäßigen Zugang zu Daten" in verschlüsselter Kommunikation․ Das weckt Befürchtungen, dass Anbieter wie WhatsApp zum Einbau von Hintertüren verpflichtet werden könnten․

Bahnhof Berlin Südkreuz: Seehofer will wieder mit Videoüberwachung experimentieren
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Die Deutsche Bahn investiert im großen Stil in den Ausbau der Überwachung von Bahnhöfen․ Bundesweit sollen tausende neue Kameras installiert werden․ Das Berliner Südkreuz soll als "Sicherheitsbahnhof" erneut zum Labor für neue Technologien werden․

Emotet: Darf das BKA Schadsoftware auf infizierten Rechnern manipulieren?
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Das Bundeskriminalamt war daran beteiligt, die Infrastruktur der Schadsoftware-Familie Emotet zu zerschlagen․ Dabei haben die Ermittler offenbar auf 40․000 infizierten Systemen Daten verändert․ Das ist ein schwerwiegender Eingriff, zur Rechtsgrundlage schweigen die Beteiligten․

​​​​​TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen
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Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren․ Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges․

​​​​​„Recht auf lahmes Internet“: Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet
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Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen․ Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste․ Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen․

​​​​​Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich
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Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen․ Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich․ Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist innen und Asylverbände halten das für zu wenig․