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Edit Policy: Urheberrecht und Fan Fiction
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Die Urheberrechtsreform birgt auch Chancen․ Doch die Bundesregierung versucht die Fortschritte für Fan Fiction, Fankunst und Co․ rückgängig zu machen․
Online-Tracking: Apple AirTags bieten zu wenig Schutz gegen Stalking
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Apples neue AirTags sollen beim Finden verlorengegangener Gegenstände helfen․ Kritiker:innen bemängeln jedoch mangelhaften Datenschutz und Sicherheit․ Das Produkt biete zu wenig Schutz gegen einen möglichen Einsatz als Überwachungsinstrument․
Neue WhatsApp-Datenschutzrichtlinie: Messengerdienste im Vergleich
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WhatsApp ändert seine Datenschutzrichtlinie․ Das ist für viele ein Grund, nach Alternativen zu suchen․ Doch was kann welche App und was macht sie mit meinen Daten? Eine Übersicht․
Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien
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EU-Abgeordnete appellieren an die Kommission, die geplanten Regeln zum Datenaustausch mit Großbritannien zu überarbeiten․ Dabei müssten die weitreichenden Befugnisse britischer Ermittlungsbehörden und Geheimdienste berücksichtigt werden․
Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
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Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht․ Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein․
Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht
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Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen FragDenStaat verloren․ Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass das Transparenz-Portal ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durfte․ Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht․
Terrorismusbekämpfung: USA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland
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Das US-Heimatschutzministerium setzt ein neues Warnsystem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in sozialen Medien ein, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und mindern․ Bürgerrechtsgruppen kritisieren die Regierung für Überwachung und Beeinträchtigung freier Meinungsäußerung․
eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können
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Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen․ Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen․ Hintergrund ist das geplante eID-Gesetz, das eigentlich den Personalausweis auf Smartphones bringen soll․
Schul-IT in Baden-Württemberg: Das große Chaos
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Mitten im Distanzunterricht erfahren hunderte Schulen in Baden-Württemberg, dass sie das Hochschul-Netz BelWü bald nicht mehr nutzen können․ Im Streit um Datenschutz und Zuständigkeiten bleiben Schulen verunsichert zurück․ Engagierte Lehrkräfte versuchen die Schul-IT zu schultern, doch verzweifeln an der Arbeitbelastung․
UpdateDeutschland: Zivilgesellschaft im Wettbewerbsformat
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Gesellschaftliche Probleme durch Bürger:innenbeteiligung und Innovationen lösen, so lautet das Versprechen von Initiativen wie WirVsVirus und UpdateDeutschland․ Aber wieviel zivilgesellschaftliche Teilhabe steckt wirklich im Hackathon-Hype der Bundesregierung? Eine kritische Analyse․
Daten in der Forschung: Zum Wohle der Patient:innen
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Um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, benötigen Forschende genau die Daten von Patient:innen, die den allerhöchsten Schutz verdient haben․ Wie lässt sich der Konflikt zwischen Datenschutz und Datennutzung lösen?
Medikamentensuche: Apotheken-App gibt Gesundheitsdaten zu Werbezwecken weiter
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Die App einer Online-Apotheke lässt Werbeunternehmen heimlich wissen, nach welchen Medikamenten ihre Nutzer:innen gesucht haben․ Die Unternehmen können so Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand einer Person ziehen und ein Profil anlegen․
Wochenrückblick KW19: Von gesetzlichen Beschlüssen und Sicherheitslücken
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Eine neue Datenschutzrichtlinie von WhatsApp tritt diese Woche in Kraft․ Außerdem erhitzten sämtliche Überwachungs-Fauxpas und rechtliche Bestimmungen die Gemüter․ Etwas Positives: Eine neue Podcast-Folge ist online!
NPP 230 zu Digitalisierung in den Gesundheitsämtern: Anschluss verpasst
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Eine neue Software zur Nachverfolgung von Corona-Fällen sollte in den Gesundheitsämtern alles besser machen: SORMAS․ Doch stattdessen findet man immer noch einen Flickenteppich an Lösungen․ Woran liegt das? Ein Reise entlang des Meldeweges einer Corona-Infektion mit ziemlich vielen Umsteigepunkten․
Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“
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Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen․ Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info․
Freedom of Information: „The Austrian proposal is very retro“
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A new law will abolish Austria's official secrecy and give the country its first real freedom of information law․ But the government's proposal has many weaknesses, according to experts of the NGO Access Info․
Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
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Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz․ Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen․ Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden․
Schutz persönlicher Daten: Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers
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Nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Übermittlung europäischer Facebook-Daten in die USA hat das irische Höchstgericht nun erneut ein Urteil gefällt․ Erkämpft hat es der Jurist Max Schrems․ Ein künftiger Transfer in die USA könnte damit verhindert werden․
GWB-Novelle: Bundeskartellamt prüft Amazons Marktmacht
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Weil Amazon große Teile des Online-Handels beherrscht, prüfen die deutschen Wettbewerbshüter:innen, ob sie bestimmte Geschäftspraktiken des Konzerns künftig schon vor der Einführung verbieten können․
Facebook News: Tanz den Axel Springer
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Facebook startet in Deutschland einen neuen Feed für Nachrichten․ Damit will der Konzern nicht in erster Linie seine Nutzer:innen beglücken, sondern Presseverlage wie Axel Springer․ Ein Kommentar․