Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“
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Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen․ In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden․ Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern․ Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen․

​​​​​eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können
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Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen․ Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen․ Hintergrund ist das geplante eID-Gesetz, das eigentlich den Personalausweis auf Smartphones bringen soll․