EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“
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Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen․ Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt․ Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“․

Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung
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Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln․ Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt․ Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen․

Rechte Anschlagserie: Polizei und ZITiS können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln
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Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken․ Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor․ Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen․

​​​​​Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik
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Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln․ Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg․ Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden․

​​​​​Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
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Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz․ Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen․ Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden․