​​​​​Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter
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Wegen gravierender Datenschutzverstöße hat sich die Deutsche Wohnen 2019 ein Bußgeld in Millionenhöhe eingefangen․ Der Immobilienkonzern wehrte sich erfolgreich gegen den Bescheid․ Doch jetzt ist alles wieder offen․

​​​​​Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
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Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht․ Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können․ Die Betroffenen würden das nicht erfahren․

​​​​​Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
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Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten․ Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik․org veröffentlicht․

​​​​​„Urgently needed“: France, Spain push for new EU data retention law
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Despite recent EU court rulings that curb surveillance powers, a few member states push for new data retention legislation․ A document suggests their far-reaching demands could change the Digital Services Act and data protection rules․

​​​​​Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt
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Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen․ In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, an derer staatliche Register zusammengeführt werden können․ Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein․

​​​​​Think Tank „Open Future“: „Wir brauchen wehrhafte Formen von Offenheit“
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Paul Keller hat gemeinsam mit Alek Tarkowski "Open Future" gegründet, einen "Think Tank for the Open Movement"․ Ziel ist nicht mehr nur das netzpolitisch Schlimmste zu verhindern, wie bei ACTA und Uploadfilter-Protesten, sondern voraus zu denken․ Ein Interview․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
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Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern․ Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung․ Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung․ Damit entscheidet der Bundestag․

​​​​​Wochenrückblick KW9: Datenstau auf Deutschlands Straßen
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Die Digitalisierung in Deutschland ist und bleibt eine große Baustelle․ Wo es Erfolge zu vermelden gibt, leidet oft der Datenschutz․ Und manchmal auch der Steuerzahler․ Wer gerade nicht im Zug sitzt oder sich außerhalb eines Ballungsraum aufhält, erfährt mehr im netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​NPP 224 – Off The Record: Was macht gute Podcasts aus?
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Ein Podcast über Podcasts: In unserem neuen Hintergrundgespräch geht es dieses Mal um Entwicklungen in der Audio-Welt und um die Weiterentwicklung unseres eigenen Podcasts․

​​​​​Studie: Das Ausmaß der Überwachung ist belegt
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Das Max-Planck-Institut hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt․ Sie soll eine Debatte versachlichen, in der kaum einer durchblickt, und zeigen, wozu Sicherheitsbehörden bereits heute befugt sind․

​​​​​NSO-WhatsApp-Hack: Betroffene von Handy-Spionage berichten
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Staatstrojaner werden von Regierungen auch eingesetzt, um missliebige Aktivist:innen und Journalist:innen zu überwachen․ Betroffene schildern, wie schmerzhaft das ist und wie bedrohlich die Spionagesoftware für die Menschenrechte sein kann․

​​​​​Luca-App: Der Rapper als Retter in der Not
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Wenn Bundes- und Landesregierungen schon verschlafen, nach einem Jahr selbst eine digitale Kontaktverfolgung für Restaurants und Veranstaltungen an den Start zu bringen, dann sollte wenigstens die Lösung, die sie jetzt allen empfehlen, Open Source sein․ Ein Kommentar․

​​​​​Verhandlungen bei der WTO: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben
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Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter․ Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand․ Vor allem die Digitalwirtschaft ärmerer Ländern könnte unter der Dominanz der großen Digital-Exporteure leiden․ Manche verfolgen einen neuen Ansatz․

​​​​​Buchauszug: Wenn die Hoffnung stirbt, geht’s trotzdem weiter
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Mit dem Untertitel "Geschichten aus dem subversiven Widerstand" bietet das neue Buch von Jean Peters jede Menge Einblicke in die Aktionskunst․ Es handelt von Aussteigerprogrammen für Geheimdienstler, zurückgerufenen Waffen und der Notwendigkeit, trotz und wegen allem weiterzumachen․ Ein Auszug․

​​​​​AlgorithmWatch: Widerspruch mit ein paar Klicks
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Dass automatisierte Entscheidungen zu Problemen führen, ist mittlerweile bekannt․ Für die Betroffenen gibt es oft keine Möglichkeit, sich zu beschweren․ Die Plattform Unding will jetzt dafür sorgen, dass Stimmen zu Negativbeispielen an den richtigen Stellen gehört werden․

​​​​​EuGH-Urteil: Entscheidung zum Urheberrecht erschwert Framing
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Ein Lizenzstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz landet vor dem Europäischen Gerichtshof․ Dessen Entscheidung verschärft die Anwendung des Urheberrechts․

​​​​​Russland: Es lädt und lädt und nichts passiert
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Die russische Regierung beschuldigt Twitter, problematische Inhalte nicht zu löschen․ Jetzt will sie zur Strafe die Geschwindigkeit des Dienstes drosseln․ Die Medienaufsichtsbehörde droht mit einer kompletten Sperrung des sozialen Netzwerkes․

​​​​​Clearingstelle Urheberrecht im Internet: Die Rückkehr der Netzsperren
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Die Musikindustrie verkündet die Rückkehr der Netzsperren․ Das Instrument hat gefährliche Nebenwirkungen und wird in autoritären Staaten zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur missbraucht․ Seht es endlich ein: Netzsperren schaffen mehr Probleme, als sie lösen․ Ein Kommentar․

​​​​​Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen
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Informationsfreiheitsgesetze stärken die politische Beteiligung, vor allem in lokalen Zusammenhängen․ Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen․ Um das demokratische Potenzial voll auszunutzen, besteht aber Änderungsbedarf in Gesetzgebung und Praxis․

​​​​​Check-in-App: Mit Luca aus dem Lockdown
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Während Deutschland die Öffnung von Läden und Restaurants plant, drängen Politiker:innen auf eine einheitliche Lösung für die Corona-Kontaktverfolgung․ Die Check-In-App Luca bietet eine solche Lösung, doch Kritiker:innen fürchten, sie lenke vor allem von der Realität ab․