Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
#Überwachung #Altersüberprüfung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #Exklusiv #JDRat #LEWP #NPRecherche #RAGS #Schweden #Spanien #Verschlüsselung #VSNfD
Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und spanischer Premierminister Pedro Sanchez․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen․ Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab․ Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen․ Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle․
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Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und spanischer Premierminister Pedro Sanchez․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen․ Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab․ Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen․ Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle․
Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
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Fordern Chatkontrolle:
Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist․ Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
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Fordern Chatkontrolle:
Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist․ Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․