Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“
#Überwachung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #DAV #DavidAlbrecht #EU #Falsepositives #Grooming #MarcoBuschmann #NancyFaeser
Die geplante Chatkontrolle verletzt gleich mehrere in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte, sagt der DAV․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Arteum․roDer Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab․ Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden․ Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen․
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Die geplante Chatkontrolle verletzt gleich mehrere in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte, sagt der DAV․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Arteum․roDer Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab․ Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden․ Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen․
Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch
#Überwachung #AmpelKoalition #Bundesinnenministerium #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CryptoWars #FDP #MarcoBuschmann #NancyFaeser
Die Ampel sendete zuletzt unklare Signale (Symbolbild) – Porträt: IMAGO / Political-Moments; Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen․ Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen․ Eine Analyse․
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Die Ampel sendete zuletzt unklare Signale (Symbolbild) – Porträt: IMAGO / Political-Moments; Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen․ Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen․ Eine Analyse․