5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen
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5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer․ Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos․ Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze․

Telekommunikationsüberwachung: Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren
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Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa․ Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt․ Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern․

​​​​​Katastrophenwarnung: Einführung von „Cell Broadcast“ rückt näher
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Bislang können deutsche Behörden nur Handys über eine bevorstehende Katastrophe benachrichtigen, wenn sich deren Besitzer:innen zuvor registriert haben․ Bald soll es möglich sein, alle Telefone in einem bestimmten Umkreis zu warnen․ Offen ist noch, wer über den Versand einer solchen Meldung entscheidet․