​​​​​Krise der Plattformen: Gorillas bereitet Entlassung spanischer Fahrer*innen vor
#Öffentlichkeit #Belgien #Dänemark #gorillas #Italien #Plattformwirtschaft #spanien #startup

Sieht geschlossen aus, wird wohl bald geschlossen sein: Eins der Gorillas-Warenhäuser in Madrid․ – CC-BY 4․0 Maximillian HenningPlattformunternehmen stehen momentan nicht gut da․ Auch der deutsche Lieferdienst Gorillas zieht sich aus Ländern zurück, in die er gerade erst expandiert hat․ In Spanien und Belgien würden über 500 Arbeiter innen ihren Job verlieren․ Weitere Märkte könnten folgen․

​​​​​Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
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Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / foto2pressDie Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen․ Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten․ FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert - als sie noch in der Opposition waren․

​​​​​Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag
#Überwachung #AnkeDomscheitBerg #CDUCSU #Chatkontrolle #Linkspartei #Vorratsdatenspeicherung

Im Bundestag wurde über sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz debattiert (Symbolbild) – Handy: IMAGO / Kirchner-Media; Bundestag: IMAGO/ Panthermedia; Polizist: IMAGO / YAY Images; Montage: netzpolitik․orgMassenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im Bundestag klar abgelehnt․ Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur Vorratsdatenspeicherung․ Auch Chatkontrolle kam zur Sprache․

​​​​​Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
#Überwachung #Beschlagnahme #Bundespolizei #G7 #G7Gipfel #Leak #Piratenpartei #Polizei #PolizeiBayern #Razzia #Server

Der Staat fährt zum G7 alles auf: Von der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim bis zur Server-Beschlagnahme bei der Piratenpartei․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SmithWegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt․ Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten․ Die Partei bezeichnete das Vorgehen als "unverständlich" und "nicht zielführend"․

​​​​​KW 25: Die Woche, als die Informationsfreiheit einen kleinen Erfolg feierte
#Öffentlichkeit #Informationsfreiheit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 25․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 109․320 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Roe-Urteil kippt: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte
#Öffentlichkeit

Die reproduktiven Rechte von über 26 Millionen Frauen sind nun eingeschränkt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Gayatri MalhotraNach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt․ Datenschutzaktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können․

​​​​​Maritime Überwachung: Spionagesatelliten im Frontex-Einsatz
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Mehrere Satellitenwürfel können die gesamte Erde auf elektromagnetische Abstrahlung abtasten․ – HawkEye 360Die elektronische Aufklärung aus dem All war lange Geheimdiensten und Militär vorbehalten․ Mini-Satelliten und das Musk-Unternehmen SpaceX machen dies nun für Grenzbehörden interessant․ Neben Telefonen werden Radare von Schiffen überwacht․

​​​​​Roe-Urteil gekippt: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte
#Öffentlichkeit #219a #Abreibungspillen #Abtreibung #Abtreibungspillen #AlbertFoxCahn #DigitalDefenseFund #eff #EvaGalperin #NeeshaDavé #RoevsWade #SamuelAlito #SupremeCourt #USA

Die reproduktiven Rechte von über 26 Millionen Frauen sind nun eingeschränkt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Gayatri MalhotraNach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt․ Aktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können․

​​​​​NS-Dokumente: Online-Archive gegen das Vergessen
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Um sich an das NS-Unrecht zu erinnern, gibt es Archive von digitalisierten NS-Dokumenten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Arolsen Archives, Bearbeitung: netzpolitik․orgMit der Unterstützung von tausenden Freiwilligen und moderner Texterkennungssoftware entstehen digitale Archive über die Opfer und Überlebenden des Nationalsozialismus․ Trotz technischen Herausforderungen lassen sich so bereits Millionen Namen online recherchieren․

​​​​​Überwachung in China: Totale präventive Kontrolle
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Nur ein Pfeiler der chinesischen Überwachungsmaschine: Kameras․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesChina baut an einem Überwachungsystem, das jedes Individuum rund um die Uhr überwacht․ Algorithmen sollen präventiv erkennen, wenn Menschen etwas tun wollen, was dem Staat nicht passt․ Kritiker sprechen von Techno-Totalitarismus․

​​​​​Krieg in der Ukraine: Drei Jahre Hausarrest für russischen Wikipedia-Editor
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Mark Bernstein, hier bei einer Wikipedia-Konferenz in Moskau 2014, ist in Belarus unter Hausarrest – CC-BY-SA 4․0 DonSimonEin belarussisches Gericht hat den Wikipedianer Mark Bernstein zu drei Jahren Hausarrest verurteilt․ Er hatte am russischen Wikipedia-Artikel zur Invasion der Ukraine mitgearbeitet․

​​​​​Senkrechtstarter AirRobot: Bundeswehr kauft neue Aufklärungsdrohnen
#Überwachung #AirRobotBundeswehr #AR100 #Aufklärungsdrohnen #BAAINBw #EMSA #EMTIngenieurgesellschaft #Fancopter #Heer #Luftwaffe #MIKADO #Mikroaufklärungsdrohnen #NordicUnmanned #Quadrokopter #Rheinmetall #WTD61

Der modernisierte Quadrokopter AR100 wiegt mit wenig Nutzlast drei Kilogramm und bleibt 25 Minuten in der Luft․ – BundeswehrNach über einem Jahrzehnt ersetzt die Bundeswehr ihre 145 Quadrokopter durch ein überarbeitetes Modell․ Es stammt von der gleichen Firma, ist faltbar und kann Ziele markieren․ Das Gesamtsystem im Rucksack wiegt 15 Kilogramm․

​​​​​Kindgerecht per Knopfdruck: Verbände watschen Jugendschutz-Pläne der Länder ab
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Warum lässt sich nicht alles per Knopfdruck lösen? (Symbolbild) – Hand: Pixabay; Button: Unsplash / Elnaz Asadi; Montage: netzpolitik․orgErstmals sollen auch Anbieter von Betriebssystemen den Jugendschutz im Netz durchsetzen․ Das planen die Länder im neuen Staatsvertrag für Jugendmedienschutz․ Branchenverbände halten das für Unfug․

​​​​​Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht
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Die Europol-Chefin Catherine De Bolle muss sich der Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski stellen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand․ Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski․

​​​​​Keine Privatsache: Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei
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Simst im offiziellen Auftrag: Ursula von der Leyen – Alle Rechte vorbehalten European Union / Bearbeitung: netzpolitik․orgWas die Mächtigen in Europa per Handy verhandeln, ist historisch․ Aber immer noch verbergen Politiker:innen wie Ursula von der Leyen ihre offiziellen Chats und SMS vor der Öffentlichkeit․ Dieser Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU muss enden․ Ein Kommentar․

​​​​​Intransparenz: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim
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Die EU kaufte 1,8 Milliarden Dosen Pfizer-Impfstoff – nach direkten Verhandlungen zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Daniel SchludiHat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern․ Aber die EU will sie nicht herausgeben․ Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr․

​​​​​Ethik der Biometrie: Microsoft gesteht Missbrauchsgefahr von Gesichtserkennung ein
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Zwar geben große Tech-Konzerne wie Microsoft, IBM und Amazon an, die Gesichtserkennungstechnologie ethisch zu problematisieren․ Für ausgewählte Kund:innen besteht das Angebot jedoch weiterhin․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackMicrosoft will künftig keine Gesichtserkennungstools mehr anbieten, die Alter, Geschlecht und emotionalen Ausdruck bestimmen sollen․ Bei der Entscheidung dürfte auch die hohe Fehleranfälligkeit der Technologie eine Rolle gespielt haben․

​​​​​Nachhaltige Produkte: Wir müssen über geistiges Eigentum reden
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Ein Reparaturversuch wird schnell kompliziert (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Clint BustrillosEine Initiative der EU-Kommission für nachhaltige Produkte möchte für mehr reparierbare und wiederverwendbare Geräte sorgen․ Ein Produktpass soll die Anreize schaffen․ Doch das reicht nicht, kommentiert Maximilian Voigt․ Für konsequente Nachhaltigkeit braucht es mehr Offenheit in der Technologieentwicklung und eine Debatte zu geistigem Eigentum․

​​​​​Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf
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Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8․ Juni․ – CC-BY 4․0 Till RimmeleBei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen․ Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert․ Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext․

​​​​​Aufhebung von Roe v․ Wade: Meta zensiert Beiträge zu Abtreibungen
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Ungewollt Schwangere finden sich in vielen US-Bundesstaaten in einer prekären Situation wieder․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Vonecia CarswellNach dem Ende des bundesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA hat Meta schnell reagiert․ Seitdem löschen Instagram und Facebook Hinweise über Schwangerschaftsabbrüche und sperren Beiträge zu Abtreibungspillen․ Der Tech-Konzern gesteht Fehler ein․