Rechtsextremismus: Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze und will damit Meldepflicht abwenden
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Das soziale Netzwerk verspricht der Bundesregierung mehr Tempo bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung․ Facebook hofft, damit Gesetzespläne aus Berlin zu bremsen, heißt es in einer internen Mail des Innenministeriums, die wir veröffentlichen․

​​​​​Rechtsradikale Polizist:innen: Gefahr für den Rechtsstaat
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Das SEK Frankfurt, hier bei der Eröffnung eines Schießstandes, wurde 2021 nach einem Chatgruppen-Skandal formal aufgelöst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael SchickImmer wieder fliegen rechte Chatgruppen auf, in denen sich auch Polizist:innen beteiligen․ Im Umgang mit rechten Strukturen bei der Polizei geht einiges schief, analysiert Sarah Praunsmändel․ Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2022․