Europol-Studie: Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden
#Überwachung #birgitsippel #CLOUDAct #eevidence #EEvidenceVerordnung #eukommission #EuropäischeUnion #RechtshilfeAbkommenUSA

Mit der geplanten e-Evidence-Verordnung sollen Internetdienstleister zu mehr Kooperation mit Polizei- und Justizbehörden gezwungen werden․ Eine Untersuchung zeigt jedoch, dass die Firmen den Ersuchen schon jetzt freiwillig nachkommen․ Anfragen werden nur zurückgewiesen, wenn sie fehlerhaft sind․

Cloud Act: Kritik an Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien
#Datenschutz #adäquanzentscheidung #CLOUDAct #eevidence #EEvidenceVerordnung #EDPB #EUUSPrivacyShield #EuropäischeUnion #Großbritannien #MoritzKörner #privacyshield #sophieintveld #USA

Die britische Regierung erlaubt US-Behörden umfassenden Zugriff auf Cloud-Daten für Ermittlungszwecke․ Die europäischen Datenschutzbehörden sind darüber "not amused"․

eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten
#Überwachung #birgitsippel #CLOUDAct #eevidence #EEvidenceVerordnung #EuropäischeUnion #MoritzKörner

Ein neues Gesetz soll Ermittlungsbehörden Zugriff auf elektronische Beweise in ganz Europa liefern․ Das EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen vor politisch motivierten Datenabfragen in anderen Staaten, Abgeordnete warnen vor "blindem Vertrauen" in die Behörden․

​​​​​Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel
#Überwachung #BudapesterKonvention #CLOUDAct #eevidence #europarat #Großbritannien #VereinigteStaaten #VereinteNationen #Zusatzprotokoll

Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat ohne dortigen Gerichtsbeschluss zukünftig zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen․ Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu "E-Evidence" sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden․

​​​​​E-Evidence: Woran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt
#Demokratie #CLOUDAct #CybercrimeKonvention #eevidence #EEvidenceDossier #eukommission #euparlament #EU2022FR #ratdereu #trilog

Internetdienstleister sollen zur direkten Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten an Polizei und Justiz verpflichtet werden, damit wird der übliche Rechtsweg ersetzt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kvistholt PhotographyErmittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können - auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen․ Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten․ Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann․