Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen
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Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen․ Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern․ Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt․
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Unsere Strafanzeige: Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München
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Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht․ Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben․ Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten․
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Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht․ Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben․ Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten․
Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
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FinFisher ist tot․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baranq (Montage: netzpolitik․org)Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent․ Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt․ Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet․
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FinFisher ist tot․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baranq (Montage: netzpolitik․org)Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent․ Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt․ Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet․