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EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem
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Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um․ Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer․ Der Zeitplan für die Projekte ist ehrgeizig
Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen
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Horst Seehofer will die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer einführen․ Weil das Vorhaben technisch die Zusammenführung aller Daten der Bürger:innen ermöglicht, könnte es verfassungswidrig sein․ Wir veröffentlichen und analysieren den Referentenentwurf des Registermodernisierungsgesetzes